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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Miet- und Pachtstundungen und weitere Erleichterungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie wurde am 27.03.2020 erlassen. Diese Regelung sieht neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverbote sowie Beschränkungen der Insolvenzanfechtung auch weitere Erleichterungen vor:

  • Zahlungs- und Leistungsaufschub bei bestimmten vertraglichen Zahlungspflichten im Bereich der Grundversorgung von Verbrauchern und Kleinstunternehmen
  • Kündigungsschutz und Stundungen bei Wohn- und Gewerbemietverträgen
  • Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

A. Änderungen im Insolvenzrecht zum 1. März 2020

1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht für wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn

  • die Insolvenzreife ist nicht auf die Folgen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen oder
  • es besteht keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit (Vorsicht Fallstricke).

Dies wird vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig war und Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen (Vorsicht Fallstrick). Die Vermutung ist widerlegbar

a) Die Insolvenzanträge durch Gläubiger werden ab Inkrafttreten des Gesetzes beschränkt und sind nur möglich, wenn bereits am 1. März 2020 ein Insolvenzgrund vorgelegen hat.

b) Für natürliche Personen, wird unter den obigen Voraussetzungen die nachteilige Rechtsfolge des § 290 Nr. 4 InsO ausgesetzt.

Es besteht eine Verlängerungsoption für das Bundesjustizministerium bis zum 31. März 2021.

2. Lockerung von Zahlungsverboten

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden auch die Vorschriften zu den Zahlungsverboten gelockert und damit das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände teilweise begrenzt.

Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. 

3. Insolvenzanfechtung

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird die Insolvenzanfechtung weitgehend eingeschränkt. Es soll keine Gläubigerbenachteiligung bei bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum gewährten Krediten oder Sicherheiten vorliegen. Hiervon sind auch Gesellschafterdarlehen umfasst; §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 und 44a InsO finden in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung. 

B. Vorübergehende Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates folgendes Entscheiden:

  • Online Teilnahme an Hauptversammlung
  • Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage
  • Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn
  • Anfechtungen hiergegen weitestgehend beschränkt

C. Änderungen im Zivilrecht zum 1. April 2020 

1. Neuer Kündigungsschutz für Miet- und Pachtverhältnisse

Mieter und Pächter bleiben weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet, dieses Gesetz sieht kein Zurückbehaltungsrecht vor, d.h. der Mieter oder Pächter befindet sich im Verzug und hat die gestundete Miete/ Pacht zu verzinsen. Für die Rückzahlung kann bis zu zwei Jahre dauern. Das Kündigungsrecht eines Vermieters oder Verpächters wird bis zum 30. Juni 2022 jedoch dahingehend beschränkt, dass eine Kündigung wegen Mietschulden, die im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 anfallen und in Folge der COVID-19-Pandemie entstanden sind, ausgeschlossen ist. Dies gilt sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge. 

2. Leistungsverweigerungs- und Kündigungsrecht für Dauerschuldverhältnisse

Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für vertragliche Zahlungsverpflichtungen eingeräumt, die in Folge der COVID-19-Pandemie nicht erfüllt werden können, wenn dadurch der angemessene Lebensunterhalt gefährdet wäre. Es bestehen Ausnahmen, in denen das Leistungsverweigerungsrecht wiederum für den Gläubiger zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Gewerbebetriebes führen würde. In diesen Fällen hat der Schuldner ein Kündigungsrecht.

3. Verbraucherdarlehensverträge

Darlehensraten (Tilgung und Zins) die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sind für drei Monate gestundet, sofern dem Verbraucher in Folge der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist, seine Zahlungspflichten aus dem Verbraucherdarlehensvertrag nachzukommen, da hierdurch sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet wäre. Der betreffende Darlehensvertrag wird um drei Monate verlängert. Die Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsrückstands, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder reduzierter Werthaltigkeit von Sicherheiten ist insoweit ausgeschlossen. Auch hier gilt, dass die Zumutbarkeit der Stundung für den Darlehensgeber zu berücksichtigen ist. 

Praxistipp:

Dieses Gesetz enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und damit viele Fallstricke!

Unser Team unterstützt Sie auch bei der laufenden Prüfung von Insolvenzantragspflichten und deren Suspendierung (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Corona-bedingter Krise), sollten Liquiditätsengpässe nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden können.

PDF: Gesetz zur Abmilderung der Folgen cer COVID 19 Pandemie